Stand: 1. März 2024
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Scaglgenis GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer" oder "wir") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber" oder "Sie").
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragspartner
Scaglgenis GmbH
Geschäftsführer: Dr. Michael Scaglgenis
Unter den Linden 77
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 2062 8950
E-Mail: [email protected]
Website: https://scaglgenis.com
Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Handelsregisternummer: HRB 123456 B
Umsatzsteuer-ID: DE123456789
§ 3 Leistungsumfang
(1) Wir erbringen Dienstleistungen im Bereich der Immobilienberatung, einschließlich:
- Beratung zum Immobilienkauf in Deutschland
- Unterstützung bei der Immobiliensuche
- Finanzierungsberatung
- Rechtliche Begleitung von Kaufprozessen
- Standortanalysen und Marktbewertungen
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem geschlossenen Beratungsvertrag.
(3) Wir sind berechtigt, Unterauftragnehmer und Erfüllungsgehilfen zur Leistungserbringung einzusetzen.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
(2) Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder der individuellen Vereinbarung.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
(5) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
(2) Änderungen der für die Leistungserbringung relevanten Umstände sind uns unverzüglich mitzuteilen.
(3) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, sind wir von der Leistungspflicht befreit. Bereits entstandene Kosten sind zu erstatten.
§ 7 Gewährleistung
(1) Wir gewährleisten, dass unsere Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt erbracht werden.
(2) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Leistungserbringung zu rügen.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder die Leistung wiederholen.
(4) Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen.
(2) Wir haften unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Vertraulichkeit
(1) Wir verpflichten uns, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln.
(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(3) Ausgenommen hiervon sind Informationen, die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass eine Vertraulichkeitsverletzung vorliegt.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Details zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
(2) Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Der Auftraggeber hat die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Rechte, insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch.
§ 11 Kündigung
(1) Verträge mit laufender Leistungspflicht können von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen ist Berlin.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 13 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(2) Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 14 Besondere Bestimmungen für Verbraucher
(1) Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten zusätzlich die zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen.
(2) Bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern besteht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Verbraucher können sich bei Streitigkeiten an die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. wenden:
Zentrum für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
§ 15 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Diese AGB wurden zuletzt am 1. März 2024 aktualisiert.